Allgemeine Geschäftsbedingungen

Tanzshop Wesel
Inhaberin: Heike Kaupenjohann
Reeser Landstr. 9
46483 Wesel

Inhalt
§ 1 Geltung
§ 2 Preise und Zahlung
§ 3 Lieferung und Lieferzeit
§ 4 Eigentumsvorbehalt
§ 5 Gewährleistung
§ 6 Haftung auf Schadensersatz beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher
§ 8 Widerrufsrecht des Käufers beim Onlinekauf (Fernabsatzgeschäft)
§ 10 Zusatzbedingungen für Atelier-Arbeiten
§ 11 Rechtswahl
§ 12 Salvatorische Klausel

 

 

§ 1 Geltung

 

 

  1. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die der Tanzshop Wesel (nachfolgend Verkäufer genannt) mit seinen Kunden (nachfolgend auch Käufer genannt) über die vom Verkäufer angebotenen Waren bzw. zu erstellenden Gewer-ken (nachfolgend nur Ware) abschließt.
  2. Regelungen, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, sind für ihre Wirksamkeit zwingend schriftlich niederzulegen. Mündliche Abreden sind unwirksam.

 

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§ 2 Preise und Zahlung

  1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Verkäufers.
  2. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Bei dem Verkauf an Personen, die zum Vorsteuersteu-erabzug berechtigt sind schließt der Kaufpreis die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ein.
  3. Soweit keine andere ausdrückliche schriftliche Vereinbarung vorliegt, gelten die Preise bei Abholung ab dem La-ger. Die Verpackung ist im Preis enthalten.
  4. Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen.
  5. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
  6. Der Käufer ist verpflichtet 14 Tage nach Aufforderung zur Zahlung im Rahmen der Rechnungstellung den Kaufpreis und die nach Meinung des Verkäufers erforderlichen Liefer - bzw. Versandkosten zu zahlen. Die Frist ist gewahrt, wenn das Geld nach 14 Tagen auf dem folgenden Konto eingeht:

    Kontoinhaber: Heike Kaupenjohann
    Bank Institut: Commerzbank AG
    IBAN: DE35 3564 0064 0200 4166 00
    SWIFT-BIC: COBADEFFXXX
  7. Nach Ablauf der in Nummer (6) genannten 14-tägigen Frist kommt der Käufer ohne eine weitere Erklärung (=Zahlungsaufforderung) seitens des Verkäufers in Verzug.
  8. Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen die Ansprüche des Verkäufers aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

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§ 3 Lieferung und Lieferzeit

  1. Als Leistungsort und als der Erfolgsort für die vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufer ist der nachfolgende Firmensitz des Verkäufer anzusehen:

    Tanzshop Wesel
    Reeser Landstr. 9
    46483 Wesel
  2. Der Verkäufer erklärt sich jedoch auf den ausdrücklichen Wunsch des Käufers hin bereit, die Ware an den Käufer zu versenden.
  3. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich - sofern nichts anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse. Die Ware wird vom Verkäufer also erst dann an den Käufer versand werden, wenn der vollständige Kaufpreis - wie er sich aus der Schlussrechnung ergibt - nebst Liefer- bzw. Versandkosten auf dem nachfolgenden Konto verbucht wurde:

    Kontoinhaber: Heike Kaupenjohann
    Bank Institut: Commerzbank AG
    IBAN: DE35 3564 0064 0200 4166 00
    SWIFT-BIC: COBADEFFXXX
  4. Der Käufer trägt die Kosten für die speziell erforderliche Form der Versendung. Der Verkäufer ist berechtigt, da-rüber zu entscheiden, welche spezielle Form des Versandes vorliegend angebracht ist.
  5. Sollte der Käufer den Abschluss einer Transportversicherung wünschen, so wird der Verkäufer diese bei schriftlich vorliegender Erklärung des Käufers abschließen. Die Kosten für die Transportversicherung trägt der Käufer.
  6. Wird die Ware aufgrund von Umständen, die in der Risikosphäre des Käufers liegen, z.B. Unzustellbarkeit oder Nichtannahme, an den Verkäufer zurückgesandt, so ist der Käufer auch verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu tragen. Erfolgt die Rücksendung im Zuge der Ausübung des Widerrufsrechts oder der berechtigten Geltendmachung von Mängeln, so sind die Kosten der Rücksendung nicht vom Käufer sondern vom Verkäufer zu tragen.
    1. a. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über, sofern dieser Verbraucher (=Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu dem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) ist.
    2. b. Bei dem Versandt an einen Unternehmer (= Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur den Frachtführer o.ä. über.
  7. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware trägt der Käufer ebenfalls dann, wenn der Käufer sich mit der Annahme einer der Gattung nach bestimmten Sache in Verzug befindet.
  8. Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin zur Erbringung der Leistung seitens des Verkäufers vereinbart ist, haben die Lieferungen und Leistungen des Verkäufers schnellstmöglich, jedoch spätestens inner-halb einer Frist von 4 Wochen seit Angebotsannahme seitens des Verkäufers zu erfolgen.
  9. Sollte der Verkäufer unverschuldet nicht in der Lage sein, einen vereinbarten Liefertermin einzuhalten, so hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die 2 Wochen in keinem Fall unterschreiten darf.
  10. Bei  Sonderbestellungen  ist seitens des Herstellers mit  längeren Lieferzeit  zu rechnen.
  11. Bei Kenntnis des Verkäufers über den Liefertermin verpflichtet sich dieser, den Käufer umgehend zu informieren.
  12. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn dies dem Käufer zumutbar ist.

 

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§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher (=Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu dem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerech-net werden kann) bleibt der Liefergegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum des Verkäufers.
  2. Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer (= Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt) bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden geschäftlichen Beziehung Eigentum des Verkäufers.
  3. Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält - insbesondere sofern er mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug gekommen ist - hat der Verkäufe das Recht, die Ware zurückzufordern, nachdem eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt worden ist.
  4. Sofern der Verkäufer die Ware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag dar. Die im Rahmen der Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Eigenmächtif unfrei zurückgesandte Ware  wird vom Verkäufer nicht angenommen.
  5. Ebenfalls stellt die Pfändung der Ware einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die gepfändete Ware darf vom Verkäufer verwertet werden. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Käufer dem Verkäufer schuldig ist. Von dem Erlös der Verwertung wird der Betrag für die Kosten der Verwertung abge-zogen, die im Rahmen der Verwertung angefallen sind.
  6. Der Käufer muss die Ware pfleglich behandeln, solange sie im Eigentum des Verkäufers steht.
  7. Bei Pfändung der Ware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und er muss in diesen Fällen unverzüglich schriftlich den Verkäufer benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sollte der Dritte die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verkäufers nicht zu erstatten vermögen, haftet hierfür der Käufer.

§ 5 Gewährleistung

  1. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.
  2. Abbildungen, Farb-, Maß und Mengenangaben sowie sonstige Beschreibungen der Ware, wie sie sich aus Katalog oder Onlinewarenangebot des Verkäufers ergeben, stellen keine Vereinbarung oder Garantie bezüglich der entsprechenden Beschaffenheit der Ware dar.
  3. Kleinere Farbabweichungen des Herstellers, die sich bei Pailletten, Rocailles, Stiften und Wachsperlen erge-ben, sind handelsüblich und entsprechend vom Käufer hinzunehmen, falls die genannten Abweichungen bei der Ware des Verkäufers auftreten.
  4. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer (= Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt), so werden dem Verkäufer vom Käufer die aktuell handelsübli-chen Mengen - und Qualitätstoleranzen zugestanden.
  5. Geklebte Chromledersohlen sind konstruktionsbedingt anfällig gegen Ablösen. Diese Ablösungsneigung stellt so-mit grds. keinen Mangel im Sinne des Gesetzes dar. Tanzschuhe sind zudem Verschleißartikel und können ähnlich einem Autoreifen, Abnutzungserscheinungen aufweisen oder sogar sie können Verbraucht werden.
  6. Sollten Schäden durch die unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Käufer entstanden sein, so ist kein Gewährleistungsanspruch gegeben. Gleiches gilt für naturgegebenermaßen entstandenen Verschleiß. Der Kunde ist nicht berechtigt etwaige Mängel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen ohne, dass eine gesetzliche Berechtigung oder die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Verkäufers gegeben ist.
  7. Für Schadenersatzansprüche des Käufers gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.

 

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§ 6 Haftung auf Schadensersatz beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher

  1. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel dem Verkäufer nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
  2. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ferner dann ausgeschlossen, wenn der Käufer die Ware trotz der offensichtlichen Mängel in Gebrauch nimmt.
  3. Soweit eine neu herzustellende bzw. neue Sache Liefergegenstand ist beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ein Jahr.
  4. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache.
  5. Die unter Nummer 2 genannten Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von der rechtlichen Grundlage. Sie gelten auch wenn kein Mangel gegeben ist.
  6. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit der folgenden Maßgabe:
    1. Die Fristen gelten nicht bei Vorsatz.
    2. Die Fristen sind auch nicht bei dem arglistigen Verschweigen eines Mangels seitens des Verkäufers an-zuwenden.
    3. Die Fristen gelten auch dann nicht, wenn es um Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz, um Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit, oder um Ansprüche wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) geht.
  7. Das in diesem Paragraphen Gesagte gilt für den Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.

 

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§ 8 Widerrufsrecht

 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Tanzshop-Wesel
Reeser Landstr. 9 • 46483 Wesel
Telefon: +49 (0)2 81 / 53 27 1
Fax: +49 (0)2 81 / 20 61 969

E-mail: info@tanzshop-wesel.de
Internet: www.tanzshop-wesel.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das verlinkte Muster- Widerrufsformular (s. unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

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§ 10 Zusatzbedingungen für Atelier-Arbeiten

  1. Die Aufträge gelten mit der Unterschrift des Kunden als verbindlich erteilt. Ein Widerruf kommt nicht in Betracht.
  2. Der Käufer verpflichtet sich, die mit dem Verkäufer ausgemachten Anprobetermine einzuhalten. Sollte der Käu-fer die Anprobetermine verschuldet nicht einhalten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das Nichteinhalten des Anprobetermines entsteht.
  3. Verletzt der Käufers seine Pflicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Verkäufers Rücksicht zu neh-men und ist dem Verkäufer deshalb ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten, so ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Die Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen und sonstigen Unterlagen, auch sofern sie in Angeboten enthalten sind, sind ausschließlich das geistige Eigentum der Verkäuferin. Dementsprechend behält sich die Verkäuferin ihre Eigentums- und Urheberrechte im Bezug auf die eingangs genannten Dingen vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte durch den Käufer bedarf es der ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Verkäuferin. Die unbefugte Weitergabe an Dritte und die missbräuchlichen Nutzung der Urheberrechte ist dem Abnehmer nicht erlaubt.

§ 10 Zahlungsbedingungen für Atelierarbeiten

  1. Der Materialwert ist fällig bei Auftragserteilung.
  2. Der Restbetrag wird bei schriftlich gesondert vereinbarter Abholung oder Auslieferung fällig.
  3. Bei Aufträgen über 500,00 € ist ein Drittel der Auftragssumme fällig bei Auftragserteilung, 1/3 bei der ersten An-probe und der Restbetrag bei schriftlich gesondert vereinbarter Abholung oder Auslieferung.
  4. Die Ausführungen bezüglich des Eigentumsvorbehalts gelten entsprechend, falls eine zu den vorstehenden Ab-sätzen des Paragraphen abweichende Individualvereinbarung der Partein vorliegt.

 

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§ 11 Rechtswahl

Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Pri-vatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln oder Teile davon unwirksam sein, so hat dies weder Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt noch auf andere nicht betroffene Klauseln.

Wesel im Januar 2010
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